Für eine faire Verkehrsfinanzierung

In Städten und Agglomerationen haben wir immer mehr Stau. Ob­wohl die Strassenbenützer jedes Jahr über 9 Mia. Franken Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen, kommen sie nicht vorwärts. Die Politiker bremsen: Für die Strassen fehle das Geld. Darum wollen sie den Benzinpreis erhöhen. Doch das Geld ist vorhanden – es muss nur richtig eingesetzt werden!

Die Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ verlangt, dass die Abgaben der Strassenbenützer künftig zielgerichtet für die Strasseninfrastruktur eingesetzt werden.
Heute versickert die Hälfte der Mineralölsteuererträge in der allgemeinen Bundeskasse. Ein grosser Teil der Strassenabgaben wird zweckentfremdet. Auf jeden Liter Benzin erhebt der Bund rund 83 Rappen Steuern – das sind rund 60% des aktuellen Benzinpreises.

Künftig sollen die gesamten Erträge aus der Mineralölsteuer für die Strasseninfrastruktur ver­wendet werden. Dies sind jährlich rund 1,5 Mia. Franken zusätzlich.

Die Strasse ist der wichtigste Transportträger. Über 75 Prozent des Personenverkehrs und 60 Prozent des Güterverkehrs werden auf der Strasse abgewickelt. Alle Verkehrsteilnehmer sind auf flüssigen Verkehr und sichere Strassen angewiesen. Auch Kantone, Gemeinden und der öffentliche Verkehr profitieren so von einer fairen Verkehrsfinanzierung.

Die Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ stellt sicher, dass die benötigten finanziellen Mittel für die Beseitigung von Engpässen, den Unterhalt sowie den Bau von wichtigen Um­fahrungs- und Zugangsstrassen richtig eingesetzt werden. Von der Initiative profitieren alle – vom Fussgänger bis zum Last­wagenfahrer!